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            LIF-Bundesmitgliederversammlung Köln. 26.11.2006

 

 

Betrifft:                      Abschaffung des Ehegattensplitting-Tarifs

 

Antragsteller:            Gaby Seidl, LV Bayern

 

Die Bundesvereinigung  der Liberalen Frauen e.V. möge beschließen:

 

„Die Wahlmöglichkeit für Ehegatten, gemäß den §§ 26 bis 28 EStG gemeinsam veranlagt und somit nach dem Ehegattensplitting-Tarif eine Streckung der Progression zu erfahren (nach § 32 a Abs. 5 EStG) ist abzuschaffen.

 

Stattdessen sollte die ursprüngliche Individualbesteuerung (Einzelveranlagung gemäß § 25 Abs. 1 EStG) auch für Ehegatten Anwendung finden.

 

Die ersparten Beträge(ca. 20 Mrd. Euro) sind unverzüglich in den Ausbau von Kinder-betreuungseinrichtungen zu stecken. Zudem sollte eine Anhebung des Kindergeldes vor allem Familien mit geringerem Einkommen fördern sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten über die jetzige Regelung hinaus (Begrenzung auf ein Drittel bzw. maximal € 4.000,00) voll als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben ermöglicht werden.

 

Begründung:

I.

Art.6 Abs. 1 des Grundgesetzes manifestiert einen Schutz von Ehe und Familie, legt jedoch keinesfalls dar, wie ein solcher unter fiskalischen Gesichtspunkten auszusehen habe.

 

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Entscheidung einerseits für die Ehe steuerlich zu fördern, andererseits die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft außer Acht zu lassen.

Das Ehegattensplitting vernachlässigt die heutigen pluralistischen Lebensformen, die von der traditionellen Familie über die Patchwork -Familien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften reichen, indem es die traditionelle Ehe einseitig bevorzugt. Familie ist jedoch dort, wo Kinder sind.

 

Ziel einer ehe-, familien- und kindergerechten Gestaltung des Einkommensteuerrechts  muss allenfalls die steuerliche Berücksichtigung des existentiellen Bedarfs der Familienmitglieder und der innerhalb der Familie zu erbringenden Unterhaltsleistungen stehen. Der Familienförderung ist gegenüber der Eheförderung Vorrang einzuräumen.

 

Dabei sind ist der folgende Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu beachten:

Bei der Besteuerung der Familie muss das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben –unabhängig von der Ausgestaltung der Besteuerung im Einzelnen und von der Anzahl der steuerpflichtigen Familienmitglieder. Diese realitätsgerechte Steuerfreistellung des individuellen Existenzminimums hat das erwirtschaftete Einkommen möglichst vollständig zu erfassen, d.h. alle Teile des Markteinkommens zu berücksichtigen: Davon wäre das steuerliche Existenzminimum abzusetzen, das deutlich über dem sozialrechtlichen liegt.

 

Steuerpflichtige mit Kindern sind unter ansonsten vergleichbaren Umständen weniger leistungsfähig als Steuerpflichtige ohne Kinder.

 

II.

Das Ehegattensplitting stellt kein sachgerechtes Besteuerungsverfahren gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip dar. Denn Ehe wird immer weniger als Lebens- Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft gleichberechtigter Partner verstanden, die darauf abzielt, dass in der Regel der Ehemann den Lebensunterhalt durch das Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses absichert, während die Ehefrau zuhause sich um die Erziehung der Kinder kümmert (und dies aus freien Stücken). Die Wahl zwischen Eigenbetreuung der Kinder oder Fremdbetreuung wird mangels finanzieller Mittel oder mangels KiTa-Einrichtungen zur Farce. Das Ehegattensplitting hindert darüber hinaus häufig Ehefrauen gut verdienender Ehemänner an der Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit und fördert damit die Abhängigkeit vom Partner. Die Aufteilung einer möglichen Einkommensteuerrückerstattung jeweils zur Hälfte auf jeden Ehepartner wird ebenso oftmals nicht durchgeführt. Somit dient das Ehegattensplitting lediglich dem Festhalten am überkommenen Rollenverständnis von Mann und Frau und verstößt zudem  gegen das Förderungsgebot von Art. 3 Abs.2 S. 2 GG  (Gleichberechtigung).

 

Die Leistungsfähigkeit von Ehegatten ist durch die Inanspruchnahme von Synergieeffekten höher als bei allein lebenden Steuerpflichtigen und keinesfalls niedriger.

 

Das Ehegattensplitting muss nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen beibehalten werden, denn der Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1982, das in erster Linie das Ehegattensplitting als „besondere Anerkennung der Aufgabe als Ehefrau und  Mutter“ wertet, läuft ins Leere bei kinderlosen Ehepaaren.

 

Zudem ist es nicht einsichtig, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften keine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, wenn sie an anderer Stelle doch als „Bedarfsgemeinschaften“ gewertet werden (siehe § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II).

 

Einverdienerehen dürfen nicht höher gewertet werden als die übrigen Lebensformen.

 

III.

Das Familiensplitting zum einen in Form eines „tariflichen Familiensplittings“ zum anderen in Form eines „Familienrealsplittings“ stellt eine Weiterentwicklung des Ehegattensplitting dar. Es ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

 

  1. Tarifliches Familiensplitting:

Eltern und Kinder sind eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Gesamteinkommen der Familie wird auf die einzelnen Familienmitglieder mittels eines Divisors aufgeteilt. Splittingdivisoren unter 1 würden jedoch mit Art. 6 Abs. 1 GG kollidieren und eine Benachteiligung der zusammen veranlagten Familie hervorrufen. Ob außerdem Eltern und Kinder immer als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden können, ist zweifelhaft.

 

  1. Familienrealsplitting:

Eltern und Kinder sind eine Unterhaltsgemeinschaft.

Jeder Unterhaltsverpflichtete (im Regelfall die Ehepartner) soll die Unterhaltszahlung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehen, während der Unterhaltsberechtigte sie versteuern muss. Dabei ist eine Orientierung an den zivilrechtlichen Regelungen der Unterhaltsverpflichtung vorzunehmen, um zu verhindern, dass eine Familie mit einem höheren Einkommen bzw. Vermögen einen höheren Vorteil hätte als eine Familie mit geringerem Einkommen (Vermögen).

Hier ergibt sich das organisatorische Problem des Erstellens von mehreren Steuererklärungen für die Familienangehörigen sowie des Ansatzes der richtigen Unterhaltshöhe (gesetzlich? vertraglich?)

 

IV.

Die am einzelnen Steuerpflichtigen anknüpfende Individualbesteuerung ist die somit die einzige Möglichkeit, eine einfache, transparente Regelung zu schaffen und weder den Mann noch die Frau bzw. alternative Lebensformen gegenüber der Ehe in irgendeiner Form zu benachteiligen.


 

 

            LIF-Bundesmitgliederversammlung Mannheim, 4.u. 5.2.2006

 

 

 

Antragsteller: Ursula Soulier, Bezirksverband Oberbayern

 

 

Antrag  Nr.: 4

 

Betrifft: Gleichbehandlung des Kündigungsschutzes für Männer und Frauen bei der Beantragung der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz

 

 

 Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

 

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Frauen e.V. fordert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich für die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Väter, welche Elternzeit beantragen wollen, einzusetzen.

Bisher sind Väter, die Elternzeit beanspruchen wollen, innerhalb der Antragsfrist nur an einem einzigen Tag wirklich vor Kündigung geschützt.

Die Paragraphen 16 und 18 des Bundeserziehungsgeldgesetzes sollen derart geändert werden, dass Vätern derselbe Kündigungsschutz zusteht wie Müttern.

 

 

Begründung: Die Ungleichbehandlung von Vätern und Müttern beim Kündigungsschutz im Bundeserziehungsgeldgesetz macht es vielen unmöglich, die Elternzeit für den Kindesvater zu beanspruchen, da durch eine Kündigung des Partners, der Erziehungszeit beanspruchen möchte, die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie gefährdet werden. Mütter, die schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen und dies durch die Unterstützung des in Erziehungszeit befindlichen Vaters tun könnten, werden durch die Bestimmungen des Gesetzes benachteiligt.