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Existenzgründungen

Existenzgründungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nur jede dritte Existenzgründung erfolgt durch eine Frau. Bei den meisten Förderprogrammen beträgt der Anteil der Existenzgründerinnen nur 20%. Dabei gelten Gründerinnen als vorsichtiger, aber ebenso erfolgreich wie ihre männlichen Mitstreiter. Untersuchungsergebnisse belegen, dass es geschlechtsspezifische Unterschiede insbesondere bei der Finanzierung von Gründungen gibt. Hier sollte die Politik durch gleichberechtigte Förderung auch auf die Banken einwirken.


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6. Ehrenamt
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Für die positive Entwicklung im ehrenamtlichen, dem sogenannten Non-Profit-Bereich hat sich der Begriff „Dritter Sektor“ eingebürgert. Außerhalb der klassischen staatlichen oder privaten Arbeitsfelder entstehen hier immer mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, die oft eine Erleichterung für die Wiedereingliederung ins Berufsleben darstellen. Hier ist es erforderlich, dass diese Beschäftigung zumindest hinsichtlich der Sozial- und Pflegeversicherung anerkannt wird.


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7. Bundeswehr
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Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes hat im Jahr 2000 auch die Bundesrepublik Deutschland Frauen in ihre Streitkräfte aufgenommen. Die Liberalen hatten dies seit Jahren mit eigenen Gesetzesentwürfen gefordert und begrüßen, dass für Frauen der freiwillige Dienst an der Waffe endlich Realität geworden ist.


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8. Prostitution
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Prostitution ist eine legale, steuerpflichtige und stark nachgefragte Dienstleistung, die seit Menschengedenken existiert. Da ihr Beruf als sittenwidrig galt, sind sie zwar steuerpflichtig, andererseits ist es ihnen verwehrt ihren Lohn einzuklagen und im Regelfall sind sie nicht sozialversichert. Seit langem wird dies von den Liberalen beanstandet. Seit kurzem steuert nun auch die Regierung hier die richtige Richtung an.


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9. Frauen und ihre Altersvorsorge
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Die Liberalen fordern eine grundlegende Renten- und Steuerreform, die auch zu einer Neuorientierung im Sinne einer stärkeren eigenständigen Absicherung von Frauen führt. Mir der Rentenreform von 1992 und 1999 sind bereits die Kindererziehungszeiten mehrfach aufgewertet worden. Jetzt kommt es darauf an, der Frau eigenständige Ansprüche zu verschaffen, die die Kindererziehung besser berücksichtigen. Dies muss u.a. durch eine stärker an die Kindererziehung angebundene Hinterbliebenenversorgung, auch nach einer möglichen Scheidung, gewährleistet werden. Hier sind folgende Möglichkeiten denkbar: Im Rentenfaktor der „großen Witwenrente“, die heute 60% der Versichertenrente des Verstorbenen beträgt, ist die Zahl der Kinder nach heutigem Recht nicht berücksichtigt. Dies muss geändert werden. Möglich ist auch ein weiterer Ausbau der Kindererziehungszeiten oder eine Kombination beider Ansätze. Bei jüngeren Hinterbliebenen ist es nach einer gewissen Zeit zumutbar, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und die Rente auf eigene Einkünfte anzurechnen.


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10. Frauen und das ungeborene Leben
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Der gesamte Komplex der Genforschung und dessen Auswirkungen auf Schwangerschaft und Kinderwunsch wird eines der brennendsten Probleme der medizinischen und sozialen Zukunft sein. Viele dieser Fragen sind offen, weil sich Forschung und Gesellschaft noch in einem Diskussionsprozess befinden. Die Liberalen fordern, dass es schnell Gesetze über die Parteigrenzen hinweg gibt.


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11. Babyklappe
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Jährlich werden in der Bundesrepublik Deutschland rund 40 Kinder nach der Geburt ausgesetzt, meist in der Hoffnung, dass sie rechtzeitig gefunden werden. Jedes 2. Neugeborene hat nicht überlebt. Inzwischen gibt es vier Babyklappen in Deutschland, die auch positiv aufgenommen werden. Wir fordern Straffreiheit für Frauen, die ihre Kinder der Babyklappe anvertrauen. Trotzdem müssen auch hier die Frauen zunächst alleine, unter Gefährdung ihrer und ihrer Kinder Gesundheit die Babies zur Welt bringen.


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12. Anonyme Geburt
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In dieser Ausnahmesituation sind Mütter – oft genug sind es minderjährige – nach wie vor auf sich alleine gestellt. Es muss daher die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Frauen in einer Klinik medizinisch versorgt, aber anonym entbinden können. Eine umfassende Betreuung mit der Zielsetzung, der Mutter Hilfsangebote zu machen, damit sie sich doch noch für ein Leben mit ihrem Kind entscheidet, ist notwendig. Wir begrüßen eine überfraktionelle Initiative zur Ermöglichung der so genannten anonymen Geburt bei Straffreiheit. Das Wohl und die Gesundheit von Mutter und Kind muss vorrangig sein.


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13. Abtreibung
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Ein wirkungsvoller Schutz des ungeborenen Lebens ist nur mit und nicht gegen die Schwangere möglich. Deshalb brauchen wir ein flächendeckendes Netz von neutralen Beratungsstellen. Sexuelle Aufklärung über Verhütung und Familienplanung sind für Jugendliche an den Schulen auszuweiten. Die Verbesserung der Pränatalmedizin hat dazu geführt, dass behinderte Föten, die nach der 20. Woche abgetrieben werden, immer häufiger lebensfähig sind. In dieser Situation muss dem Recht des ungeborenen Kindes auf sein eigenes Leben in Abwägung zu den Rechten der Mutter ein höherer Schutz eingeräumt werden. Zur Feststellung einer embryopathischen Indikation ist deshalb in ausführlichen über das derzeitige Maß an Beratung hinausgehenden Gesprächen mit den Eltern das weitere Vorgehen abzuklären. Keinesfalls darf bei Abtreibungen nach der 20. Woche der Fötus gezielt im Mutterleib getötet werden, um eine Lebensfähigkeit nach der Geburt auszuschließen.


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